Superprovisorische Verfügungen der FINMA – Wie man sie im Handelsregister findet – Gefahr für Anleger und Gläubiger – Anlegerschutz

Sie fragen sich bei einer Anlage, ob es sich um eine seriöse Firma mit gutem Leumund und weisser Weste handelt? Dann suchen Sie den Handelsregisterauszug der Firma, die Sie interessiert und untersuchen Sie die letzten 10 Einträge. Wenn da steht:

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat mit superprovisorischer Verfügung vom [DATUM] die Beispiel Compliance AG, Bspstr. 9, 8002 Zürich, als Untersuchungsbeauftragten eingesetzt. Die Untersuchungsbeauftragte wird ermächtigt, anstelle der Organe für die Gesellschaft allein zu handeln. Sie vertritt die Gesellschaft mit ihren Zeichnungsberechtigten als Zeichnungsberechtigte mit Einzelunterschrift. Den bisherigen Organen wird untersagt, ohne Zustimmung der Untersuchungsbeauftragten weitere Rechtshandlungen vorzunehmen.

müssen sie dann folgendes beachten:

FINMA Website (Auszüge):
“Bei Gefahr für Anleger, Versicherte, Gläubiger oder den Finanzmarkt ergreift die FINMA geeignete vorsorgliche Massnahmen. Ein typischer Fall ist die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten. Im Bankeninsolvenzrecht und bei der Meldepflicht für qualifizierte Beteiligungen stehen der FINMA zusätzliche (Schutz-)Massnahmen zur Verfügung.”


Untersuchungsbeauftragte

“Untersuchungsbeauftragte klären den aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt ab und setzen die von der FINMA angeordneten Massnahmen um. In ihrer Verfügung legt die FINMA zudem fest, ob und in welchem Umfang der Untersuchungsbeauftragte anstelle der Organe des betroffenen Unternehmens handeln darf. In diesen Fällen wird den bisherigen Verantwortlichen einstweilen die Handlungsbefugnis entzogen. Erfolgt ein entsprechender Handelsregistereintrag, informiert die FINMA zusätzlich auf ihrer Webseite über die Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten.”

“Soweit die vorsorglichen Massnahmen der Beweis- und/oder Vermögenssicherung dienen oder anderweitig eine unmittelbar drohende Gefahr abwenden sollen, werden sie superprovisorisch, das heisst ohne vorgängige Anhörung der Betroffenen, angeordnet.”

“Der Eintrag in der Liste bedeutet nicht zwangsläufig, dass eine Pflichtverletzung vorliegt oder dass die ausgeübte Tätigkeit illegal ist. Bei mutmasslich unerlaubt tätigen Finanzdienstleistern sollen die Anleger darauf aufmerksam gemacht werden, dass die FINMA die Frage der Unterstellungspflicht abklärt. Betroffene Gesellschaften oder Personen werden von der Liste gestrichen, sobald die notwendigen Abklärungen und allfälligen Anpassungen vorgenommen worden sind.”

FINMAG

Art. 27 Berichterstattung und Massnahmen

1 Die Prüfgesellschaft erstattet der FINMA Bericht über ihre Prüfungen. Die Prüfgesellschaft stellt den Bericht dem obersten Leitungsorgan der oder des geprüften Beaufsichtigten zur Verfügung.50

2 Stellt sie Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen oder sonstige Missstände fest, so setzt sie der oder dem geprüften Beaufsichtigten eine angemessene Frist zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes. Wird die Frist nicht eingehalten, so informiert sie die FINMA.

3 Bei schweren Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen und schweren Missständen benachrichtigt die Prüfgesellschaft die FINMA ohne Verzug.

Art. 32 Feststellungsverfügung und Ersatzvornahme

1 Ergibt das Verfahren, dass die oder der Beaufsichtigte aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat, und müssen keine Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes mehr angeordnet werden, so kann die FINMA eine Feststellungsverfügung erlassen.
2 Wird eine vollstreckbare Verfügung der FINMA nach vorgängiger Mahnung innert der angesetzten Frist nicht befolgt, so kann die FINMA auf Kosten der säumigen Partei die angeordnete Handlung selber vornehmen oder vornehmen lassen.

Art. 36 Untersuchungsbeauftragte oder Untersuchungsbeauftragter

1 Die FINMA kann eine unabhängige und fachkundige Person damit beauftragen, bei einer oder einem Beaufsichtigten einen aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzuklären oder von ihr angeordnete aufsichtsrechtliche Massnahmen umzusetzen (Untersuchungsbeauftragte oder Untersuchungsbeauftragter).
2 Sie umschreibt in der Einsetzungsverfügung die Aufgaben der oder des Untersuchungsbeauftragten. Sie legt fest, in welchem Umfang die oder der Untersuchungsbeauftragte an Stelle der Organe der Beaufsichtigten handeln darf.
3 Die Beaufsichtigten haben der oder dem Untersuchungsbeauftragten Zutritt zu ihren Räumlichkeiten zu gewähren sowie alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen offenzulegen, welche die oder der Untersuchungsbeauftragte zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben benötigt.
4 Die Kosten der oder des Untersuchungsbeauftragten tragen die Beaufsichtigten. Sie haben auf Anordnung der FINMA einen Kostenvorschuss zu leisten.

Fragen oder Rückmeldungen?

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